Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis hat auf unsere satirische Aberkennung des Titels für die Stadt Osnabrück reagiert – und zwar genau wie erwartet: mit einer anwaltlichen Abmahnung voller juristischer Drohungen. Der Vorwurf: Wir würden den Ruf der Preisverleihung beschädigen.
Unsere Antwort darauf ist nicht nur ein klares Nein, sondern eine öffentliche Einladung. Wir nutzen die Steilvorlage des DNP-Gründers, um genau die Fragen zu stellen, die er zu vermeiden versucht: Was ist die „Reputation“ des DNP wirklich wert?
Lest hier den vollständigen, unzensierten Schriftwechsel, oben unsere Antwort, unten die Abmahnung:
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Sehr geehrter Herr Schulze-Hausmann,
welch eine Ehre, dass Sie als Vorstandsvorsitzender, Rechtsanwalt und Gründer uns, dem kleinen Unordnungsamt Osnabrück, die persönliche Aufmerksamkeit schenken. Dass Sie unsere Arbeit so ernst nehmen, bestätigt uns in unserem Vorgehen und wir danken Ihnen für diese prompte Reaktion, die wir als Teil unserer Kunstaktion betrachten und hiermit der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Wir freuen uns außerordentlich auf die von Ihnen angedrohte gerichtliche Klärung des von Ihnen beklagten „Reputationsschadens“. Ein solches Verfahren bietet die exzellente und längst überfällige Möglichkeit, öffentlich und unter Eid zu klären, was genau die „Reputation“ ist, die Sie zu schützen vorgeben. Wir freuen uns nicht mehr nur auf eine juristische Klärung, wir fordern sie aktiv ein.
Zum Vorwurf des „Reputationsschadens“: Sie werfen uns vor, die Reputation des DNP zu beschädigen. Lassen Sie uns die Reputation, die Sie zu schützen vorgeben, auf Basis der Faktenlage analysieren:
- Es ist die Reputation einer Gala, bei der gemeinnützige Preisträger und prämierte Vereine wie der FC Internationale Berlin Spender auftreiben müssen, um sich die 750 Euro teuren Tickets leisten zu können.
- Vielleicht ist es die Reputation, die von einer Schirmherrin wie Julia Klöckner ausgeht, deren Amtszeit als Landwirtschaftsministerin als eine einzige Blockade einer echten Agrarwende in Erinnerung geblieben ist und deren Nähe zur Nestlé-Lobby sprichwörtlich wurde?
- Oder sprechen Sie von jener Reputation, die von echten Nachhaltigkeitspionieren wie Weleda und Börlind bereits als so unglaubwürdig eingestuft wurde, dass sie den Preis öffentlich ablehnten mit der klaren Begründung, dass Nachhaltigkeit nicht käuflich ist?
- Es ist die Reputation einer Veranstaltung, die über Jahre mit mindestens 4,9 Millionen Euro an Steuergeldern subventioniert wurde, bis das Bundeswirtschaftsministerium die Förderung 2023 wegen „grundlegender zuwendungsrechtlicher Bedenken“ einstellte.
- Oder meinen Sie die Reputation, die sich Ihre Stiftung von Konzernen wie Coca-Cola – dem weltweit größten Plastikvermüller – und Volkswagen, dem Architekten des Diesel-Skandals, finanzieren lässt?
- Es ist die Reputation einer Organisation, die laut SPIEGEL und Flip auch danach noch wahrheitswidrig mit der „Zusammenarbeit“ von Ministerien warb, die diese längst dementierten.
- Oder die Reputation einer Jury, in der wie im Fall Gundula Ullah die Nachhaltigkeits-Chefin eines Unternehmens (Funke Medien) über einen Preis für ihren eigenen Arbeitgeber mitentscheidet, während diese Verflechtung in der offiziellen Jury-Liste verschleiert wird?
Die Behauptung, unsere kleine satirische Webseite könnte eine solche Reputation beschädigen, ist eine bemerkenswerte Fehleinschätzung. Der Schaden ist seit Jahren hausgemacht und strukturell.
Wir sind gespannt, welche dieser Reputationen ein deutsches Gericht für schützenswert erachtet und freuen uns darauf, diese Debatte mit Ihnen voranzutreiben.
Ein Gericht wird ebenso sicher mit großem Interesse prüfen, welcher Schaden an einer solchen Reputation überhaupt entstehen kann und ob das Geschäftsmodell – ein Verein beauftragt exklusiv die GmbH des eigenen Vorstands – den Anschein der Gemeinnützigkeit verdient.
Besonders aufschlussreich ist Ihre Drohung bezüglich der „Nachahmung amtlicher Veröffentlichungen“ (§ 132a StGB). Sie ist der juristische Offenbarungseid, der das gesamte Geschäftsmodell des DNP entlarvt. Denn Ihre Stiftung hat jahrelang erfolgreich den Anschein erweckt, sie sei eine Art Bundesnachhaltigkeitspreis. Auf Ihrer Webseite werben Sie mit der „engen Kooperation mit der Bundesregierung“. Kanzler wie Merkel und Scholz halten Festreden. Kein Wunder, dass selbst Nominierte dachten: „Das ist auf jeden Fall was Offizielles.“, dokumentiert z. B. von der Gründerin von „Wetell“.
- Erkaufte Legitimität durch Steuergelder: Der DNP erweckte jahrelang den Anschein eines offiziellen Staatspreises durch die „enge Kooperation mit der Bundesregierung“ und die Schirmherrschaft von Kanzler*innen wie Merkel und Scholz. Dieser Anschein wurde mit mindestens 4,9 Millionen Euro aus Bundesministerien finanziert.
- Ende der Förderung wegen „rechtlicher Bedenken“: Bereits 2023 stoppte das Bundeswirtschaftsministerium die Förderung wegen „grundlegender zuwendungsrechtlicher Bedenken“. Dennoch warb der DNP teilweise weiter mit der Partnerschaft von Ministerien, die dies auf Anfrage dementierten.
Dass damit seit 2023 Schluss ist, weil das Wirtschaftsministerium „grundlegende zuwendungsrechtliche Bedenken“ hatte und Ihr Preis dennoch teilweise weiter mit der Zusammenarbeit warb, die von den Ministerien längst bestritten wurde, ist dabei besonders bezeichnend.
Und nun versuchen Sie, diese über Jahre mit öffentlichen Mitteln aufgebaute, aber rechtlich private Fassade uns gegenüber mit der Drohung einer Strafanzeige wegen Nachahmung amtlicher Veröffentlichungen (§ 132a StGB), also mit einem Paragraphen zu verteidigen, der ausschließlich für hoheitliche Akte und echte Behörden gilt. Als Jurist ist Ihnen das selbstverständlich bekannt. Indem Sie diesen Vorwurf wider besseres Wissen erheben, tun Sie öffentlich genau das, was wir kritisieren: Sie erwecken gezielt den falschen Anschein einer staatlichen Institution, um Ihrer privatwirtschaftlich organisierten Gala eine Legitimation zu verleihen, die sie nicht besitzt. Danke, dass Sie unsere zentrale Argumentation damit selbst untermauern.
Unsere Aktion ist in ihrer Gesamtheit – von der Fake-Webseite bis zu dieser öffentlichen Auseinandersetzung – eine Satire, die von der Kunstfreiheit (Artikel 5 GG) gedeckt ist. Ihr Ziel ist nicht die Täuschung, sondern die Entlarvung durch eine gezielte Überspitzung der Realität. Noch ein Satz zum Vorwurf der Wettbewerbswidrige Irreführung (§ 5 UWG): Dieser Vorwurf ist absurd. Sind wir Wettbewerber des DNP? Wir treten nicht im geschäftlichen Verkehr auf, um uns einen Vorteil zu verschaffen, sondern agieren als zivilgesellschaftliche Akteure. Aktivismus und Satire fallen nicht unter das Wettbewerbsrecht, ist das einem Juristen nicht bekannt?
Die Realität, Herr Schulze-Hausmann, ist, dass Ihr Preis in Fällen wie Osnabrück nicht die Leistung, sondern die Bewerbungsmappe prämiert. Osnabrück wurde für Pläne und Partizipationsformate gelobt, die mit der heutigen Wirklichkeit wirklich gar nichts gemein haben. Die Aberkennung durch uns ist die logische Konsequenz auf eine Preisverleihung, die auf einem gezeichneten Selbstbild beruhte, das an der Realität zerschellt ist.
Das ist keine Panne. Das ist das Geschäftsmodell. Ein Preis, der vorgibt, unabhängig zu sein, dessen Gründer und Vereinsvorstand Stefan Schulze-Hausmann aber mit seiner eigenen Firma, der COMENT GmbH, der alleinige Dienstleister ist. Ein System, in dem Nachhaltigkeit zur käuflichen Ware wird.
Ihre Abmahnung ist ein klassischer Einschüchterungsversuch. Sie zielt darauf ab, Kritiker zum Schweigen zu bringen, anstatt sich mit der Substanz der Kritik auseinanderzusetzen. Daher haben wir uns die Freiheit genommen, Medien in CC zu setzen, die bereits kritisch zum DNP recherchiert haben. Die Kritik, Herr Schulze-Hausmann, lautet nicht, dass Sie das Thema Nachhaltigkeit auf eine große Bühne holen. Die Kritik, wie sie auch Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe formuliert, lautet, dass Sie es als „Werbeveranstaltung für Unternehmen“ missbrauchen, und sich daran persönlich bereichern. Wir sehen Ihren weiteren Schritten mit Gelassenheit entgegen und freuen uns darauf, diesen für die Öffentlichkeit wichtigen Diskurs in einem Gerichtssaal fortzusetzen. Die Webseite bleibt online, auch werden wir uns noch einmal intensiv mit Ihrem Geschäftsmodell beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Unordnungsamt Osnabrück
P.S. Unsere Sicht auf die Aktion finden Sie unter https://unordnungsamt.noblogs.org/post/2025/07/11/fake-aberkennung-als-protest-unordnungsamt-entzieht-osnabrueck-den-nachhaltigkeits-titel-und-stellt-greenwashing-der-stadt-bloss/
Am 11.07.2025 15:34, schrieb Deutscher Nachhaltigkeitspreis:
Abmahnung wegen Täuschung durch gefälschte Website des Deutschen Nachhaltigkeitspreises unter der Domain www.stiftung-nachhaltigkeit.de sowie irreführender Kommunikationsmaßnahmen
Sehr geehrter Herr Fail,
nach Auskunft der DENIC eG sind Sie als Inhaber der Domain www.stiftung-nachhaltigkeitspreis.de registriert.
Unter dieser Domain wurde eine Website veröffentlicht, die in Aufbau, Gestaltung und Sprachstil offenkundig auf eine Täuschung der Öffentlichkeit über eine vermeintliche Verbindung zum Deutschen Nachhaltigkeitspreis (DNP) angelegt ist.
Die dort abrufbaren Inhalte sowie ein über diese Website verbreiteter sogenannter „Newsletter“ stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen geltendes Recht sowie eine gezielte Täuschung der Empfänger dar.
Im Einzelnen:
- Der Newsletter übernimmt ungekennzeichnet Textbausteine aus unserer offiziellen Kommunikation, was bereits eine Verletzung unseres geistigen Eigentums darstellt.
- Im weiteren Verlauf wird die nachweislich falsche Behauptung aufgestellt, wir hätten der Stadt Osnabrück einen Preis aberkannt. Eine solche Aberkennung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.
- Abschließend werden falsche Hinweise auf Bewerbungsfristen für einen laufenden Wettbewerb des DNP verbreitet, obwohl das Verfahren längst abgeschlossen ist.
Diese Inhalte werden über eine Domain verbreitet, die mit dem Begriff „Stiftung Nachhaltigkeit“ bewusst eine Verwechslungsgefahr mit unserer Organisation erzeugt. Die Website unter dieser Domain imitiert zentrale visuelle, sprachliche und strukturelle Merkmale unserer offiziellen Kommunikation und dient augenscheinlich dem Zweck, unter Vorspiegelung amtlicher Autorität gezielt Falschinformationen in unserem Namen zu verbreiten. Die Zielrichtung dieses Vorgehens ist eindeutig: Diskreditierung unserer Institution, Irreführung der Öffentlichkeit und möglicherweise gezielte Wettbewerbsstörung. Es besteht der begründete Verdacht einer koordinierten, betrügerischen Absicht.
Wir fordern Sie hiermit im ersten Schritt zur unverzüglichen vollständigen Deaktivierung der Website unter www.stiftung-nachhaltigkeitspreis.de, spätestens bis zum 15. Juli 2025, 12:00 Uhr, sowie zur Löschung aller Inhalte, die den Anschein erwecken, sie stammten vom Deutschen Nachhaltigkeitspreis oder seien inhaltlich mit diesem verbunden.
Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Aufforderungen kündigen wir ausdrücklich an:
- Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug (§ 263 StGB), Identitätsmissbrauch (§ 22 DSGVO i.V.m. § 823 BGB), wettbewerbswidrige Irreführung (§ 5 UWG), Urheberrechtsverletzung (§§ 106 ff. UrhG) und Nachahmung amtlicher Veröffentlichungen (§ 132a StGB).
- Zivilrechtliche Schritte auf
- Unterlassung gemäß § 1004 BGB i.V.m. § 823 BGB,
- Schadensersatz wegen Reputations- und Vermögensschäden,
- Löschung bzw. Übertragung der Domain gemäß §§ 12 BGB, 14 MarkenG.
- Öffentliche Aufklärung des Sachverhalts gegenüber Medien, Partnerinstitutionen und zuständigen Aufsichtsbehörden, um über das Täuschungsmanöver zu informieren und weitere Schäden abzuwenden.
Wir haben sämtliche Inhalte gesichert und dokumentiert, inklusive technischer Metadaten, Quellcodes, Header-Informationen und Verteilungswege.
Wir setzen Ihnen hiermit eine nicht verlängerbare Frist bis zum 15. Juli 2025, 12:00 Uhr, zur vollumfänglichen Umsetzung der genannten Punkte. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, den Vorgang unverzüglich juristisch weiterzuverfolgen.
Beste Grüße
Stefan Schulze-Hausmann
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Stefan Schulze-Hausmann
Rechtsanwalt / Lawyer
Vorstandsvorsitzender / CEOStiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V.
German Sustainability Award Foundation
Neuer Zollhof 1
D – 40221 Düsseldorf
Tel.: +49 211 5504-5510
ssh@nachhaltigkeitspreis.de
info@ssh.de
www.nachhaltigkeitspreis.deThink before you print!
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