Die AfD ist nicht das Problem, sie ist nur das Geschwür, das aus dem Dreck erwachsen ist, den die etablierten Parteien jahrelang gesät haben!
Die „demokratische Mitte“, wie sie sich selber nennt, hat in den letzten Jahrzehnten verfehlt die Bedürfnisse der Bevölkerung angemessen zu vertreten und stattdessen mitgeholfen Feindbilder aufzubauen. Jetzt schürt sie systematisch Angst vor und Hass auf Ausländer, Migranten und Bürgergeldempfängerinnen, um ihre eigene Machtbasis zu festigen, weil sie fürchtet, dass der Großteil der Bevölkerung zu den jeweils rechteren Parteien abwandert wird, und so überbieten sie sich gegenseitig mit abschiebe Fantasien. Dadurch entsteht ein Teufelskreis: mit dem Vorwand ihre Wähler zu halten, bewegen sie sich immer weiter in Richtung rechter Rhetorik, wodurch sie genau die Politik betreiben, der sie doch angeblichen den Kampf angesagt haben. So treibt die Angst vor einem Machtverlust die ‚demokratische Mitte‘ unweigerlich in den rechten politischen Raum – und damit verstärkt sich der Rechtspopulismus noch weiter.
Die Fortschritts-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in den letzten Jahren weitaus mehr und weitreichendere Asylrechtsverschärfungen durchgesetzt als die CDU in den Merkel-Jahren! Und mit der Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems haben sie den letzten Rest Menschlichkeit in die Tonne getreten. Dieses Gesetz ermöglicht unter anderem dass selbst Kinder auf der Flucht bis zu einem halben Jahr unter Haftähnlichen Bedingungen gehalten werden)!
Scheinbar ganz nebenbei erleben wir eine Umverteilung! Die Reichen werden immer reicher, während der Rest von uns sich kaputt schuftet. Nur zwei Beispiele:
– 2010 haben wir noch knapp 20 % unseres Geldes für Miete ausgegeben, jetzt sind’s fast 30%! Studis geben knapp die Hälfte ihres Einkommens für Miete aus.
– Und die Superreichen? Die haben in den letzten 10 Jahren ihr Vermögen verdoppelt, während der Großteil der Gesellschaft jeden Cent zweimal umdrehen muss
– Ein gigantisches Umverteilungssystem von unten nach oben
Aber auf wen tritt die Politik ein? Auf die Armen und Migrant*innen!
Während man auf dem Rücken der Ärmsten kontinuierlich eine Stimmung der Angst und Empörung erzeugt, bleibt völlig unkommentiert, dass durch Steuerhinterziehung allein in Deutschland jährlich ein Schaden von 125 Milliarden Euro entsteht. Auf wem wird ständig rumgehackt? Auf den ausbeuterischen Reichen, oder auf diejenigen, die mit dem Bürgergeld zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben bekommen?
Und glaubt ja nicht, dass es besser wird! Der Populismus wird noch mehr zunehmen. Ihr habt jetzt schon Schiss vor einer Zusammenarbeit von AfD und CDU? Wartet mal ab, wenn die AfD in vier Jahren an die Macht kommt, weil der Merz seinen beschissenen Stacheldrahtzaun um Deutschland nicht liefern konnte, und die ganze Gesellschaft aus Enttäuschung darüber noch weiter nach rechts rückt. Wenn Merz sich dann als Juniorpartner anbiedert und 20% für die AfD uns dann wie ein Traum vorkommen.
Also was tun?
– Unterstützt solidarische Räume! Unterstützt Orte wie das Substanz oder Bambule! Wenn solche Orte wegfallen, ist es sehr viel schwieriger mit emanzipatorischer Arbeit, die wir jetzt dringender brauchen denn je!
– Engagiert euch! Nicht nur, damit ihr in diesen beschissenen Zeiten, mit den News auf dem Handy, nicht durchdreht, spürt dass ihr mit eurem Frust über diesen ganzen Scheiß nicht allein seid!
– Sondern auch weil wir zusammen wirklich was bewirken können!
Es gibt so viele Gruppen hier in Osnabrück, die gute Arbeit machen und Leute brauchen. Leute wie euch, die keinen Bock mehr auf diese unsolidarische Kackgesellschaft haben und die sich für Gerechtigkeit einsetzen wollen!
Also, lasst uns zusammen, für eine bessere Zukunft kämpfen!
Alles verändert sich wenn wir es verändern.
Doch niemand kann alleine gewinnen.
Und wenn wir’s nicht tun, machen es die Faschisten!
Alerta, alerta, antifascista!