Plakataktion: Ungleichheit – Unordnungsamt Osnabrück

Pressemitteilung

Neue Plakataktion des Unordnungsamtes: Kapitalistische Ausbeutung statt ‚Sozialschmarotzer‘ – Fokus auf Vermögensungleichheit und Steuerungerechtigkeit

Osnabrück, 01.04.2025 – Drei Wochen nach der Aktion zum Feministischen Frühling startet das Unordnungsamt Osnabrück eine neue Kampagne: Mit über 420 Plakaten im Stadtgebiet haben wir die massive Vermögensungleichheit und Steuerungerechtigkeit in Deutschland kritisiert und das Narrativ der kapitalistischen „Aufstiegschancen für alle“ angegriffen.

Die neuen Plakate nehmen gezielt (Super)Reiche und die Mechanismen ins Visier, die zur extremen Ungleichverteilung von Wohlstand führen. Während der Kapitalismus suggeriert, harter Arbeit würde entsprechender Reichtum folgen, zeichnen die Zahlen ein anderes Bild: Die reichste Hälfte der Bevölkerung in Deutschland besitzt 98,6% des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte – die Mehrheit der Menschen – sich mit nur 1,4% abspeisen lassen muss¹. Das bedeutet konkret: Etwa eine Million Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die restlichen knapp 82 Millionen Einwohner.

Dieser Reichtum entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern basiert fundamental auf der Ausbeutung von Arbeitskraft – der Aneignung des Mehrwerts, den Lohnabhängige tagtäglich schaffen, durch die Kapitaleigner:innen. Die extreme Ungleichverteilung ist nur die logische Konsequenz dieses Ausbeutungssystems, nicht dessen bedauerlicher Nebeneffekt. Entgegen der oft verbreiteten Erzählung vom selbst erarbeiteten Reichtum zeigen Studien, dass großer Wohlstand in Deutschland überwiegend leistungs- und arbeitslos durch Erbschaft angehäuft wird². Die steuerliche Behandlung dieser Erbschaften verschärft die Ungleichheit weiter: Während auf die Erbschaft einer einzelnen Wohnung Steuern von 11-25% anfallen können, bleiben Erbschaften von beispielsweise 300 Wohnungen oft gänzlich steuerfrei³.

Auch bei den laufenden Einkommen zeigt sich die massive Schieflage zugunsten der Reichsten. Durchschnittlich Verdienende tragen eine Steuer- und Abgabenlast von rund 48%, während Millionärinnen im Schnitt nur 21% zahlen³. Die Politik wirkt dieser Entwicklung nicht entgegen, sondern befördert sie willfährig: So sank die Steuerlast des Quandt-Clans (BMW-Eignerinnen) von etwa 60% im Jahr 1996 auf nur noch 25% im Jahr 2023³. Diese bewusst nachgiebige Steuerpolitik des Staates beschleunigt die brutale Konzentration von Vermögen in den Händen weniger.

Gleichzeitig wird im öffentlichen und politischen Diskurs, insbesondere befeuert durch den Wahlkampf der letzten Monate, immer wieder das Feindbild Bürgergeld-EmpfängerInnen konstruiert und der angebliche Missbrauch von Sozialleistungen skandalisiert. Doch diese Hetze verschleiert nicht nur die wahren Dimensionen der Umverteilung von unten nach oben, sondern auch die Funktion des Systems selbst: Bürgergeld ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern ein staatliches Instrument zur Verwaltung der durch den Kapitalismus notwendig produzierten Armut. Es dient dazu, eine Reservearmee an Arbeitskräften unter Druck zu halten, Löhne zu drücken und die Menschen zur Annahme prekärster Jobs zu zwingen. Es ist die zynische Kehrseite eines Systems, das auf Ausbeutung basiert. Diese Debatte wird auch durch lokale Akteure wie den Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordneten und selbsternannten „Finanzexperten“ Matthias Middelberg angeheizt. Dieser scheute sich nicht, Forderungen nach drastischen Kürzungen bis hin zu Leistungseinstellungen zu unterstützen, obwohl deren Verfassungsmäßigkeit nicht gegeben ist, und befeuerte damit aktiv das negative Bild von Bürgergeld-Beziehenden. Dabei wird ignoriert, dass ein erheblicher Teil der rund 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeld-System keineswegs untätig ist. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Darunter befinden sich etwa 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, etwa 800.000 gehen einer sozialversicherungspflichtigen oder geringfügigen Beschäftigung nach (sog. „Aufstocker“), deren Lohn nicht zum Leben reicht. Weitere rund 840.000 Personen nehmen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil oder können aus anderen Gründen (z.B. Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Krankheit) aktuell nicht arbeiten. Die abwertende und elitäre Forderung Middelbergs, „Bürgergeld-Empfänger stärker unter Druck“ zu setzen, verkennt diese komplexen Realitäten zugunsten blankem Populismus zur Spaltung der Lohnabhängigen.

Diese orchestrierte Hetzkampagne lenkt gezielt vom weitaus größeren Skandal ab: Während der jährliche Schaden durch Bürgergeld-Missbrauch bei etwa 260-272 Millionen Euro liegt, entgehen dem Staat durch Steuerhinterziehung, illegale Steuergeschäfte, Umsatzsteuerkarusselle und aggressive Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen jährlich geschätzte 100 Milliarden Euro – ein Vielfaches mehr⁴. Auch das im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD vom 8. März 2025 thematisierte Vorgehen gegen „großangelegten Sozialleistungsmissbrauch“ fokussiert natürlich nur auf die Schwächeren, während die Milliardenverluste durch Finanzkriminalität der Eliten unerwähnt bleiben, und keinerlei Maßnahmen dagegen gefordert werden. Obwohl da weitaus mehr für die Staatskasse zu holen wäre – wenn der politische Wille bestünde, sich mit dem Kapital anzulegen.

Das Narrativ vom „faulen Arbeitslosen“ entbehrt ebenfalls jeder Grundlage. Die allgemeine Arbeitslosenquote liegt bei 5,7%, während sie unter Millionärs-Erb*innen laut Berichten bei 35% liegen soll⁵’⁶. Der staatliche und mediale Fokus wird systematisch auf die Schwächsten gelenkt, um die Profiteure und Architekten dieses Ausbeutungssystems aus der Schusslinie zu nehmen – ein altbekannter Herrschaftsmechanismus, der Wut und Neid nach unten statt nach oben lenkt.

Die Zahlen belegen eindrücklich: Unsere Gesellschaft ist meilenweit von einer gerechten Verteilung entfernt, und die Schere zwischen Lohnarbeit und Kapital klafft immer weiter auseinander. Es ist genug für alle da, doch die Mehrheit muss jeden Monat sehen, wie sie über die Runden kommt, während wenige im Überfluss leben, der auf unser aller Arbeit basiert. Das Unordnungsamt Osnabrück stellt klar: Diesen Zustand können und wollen wir nicht hinnehmen. Her mit dem guten Leben für alle – durch die Überwindung von Kapitalismus und Lohnarbeit!