Am 30. März 2025 hat das Unordnungsamt höchstamtlich gehandelt: Die Johannisstraße sowie umliegende Straßen in Osnabrück wurden symbolisch in „Kontrollstraße“ umbenannt. Um diese offizielle Anordnung gebührend zu kommunizieren, wurden Straßenschilder angepasst und Anwohner*innen mit amtlichen Mitteilungen über die „Umbenennung“ informiert. Diese Aktion macht auf die zunehmende Repression aufmerksam, die sich in der Stadtpolitik zeigt – insbesondere durch die Einführung der Waffen- und Alkoholverbotszone.
Repression statt echter Lösungen
Im Rahmen des am 26.02.2024 vorgestellten „Zehn-Punkte-Programms zur Stärkung der Sicherheit in der Osnabrücker Innenstadt“ wurde am 29.07.2024 eine Waffen- und Alkoholverbotszone eingerichtet. Diese Maßnahme trifft jedoch vor allem arme, obdachlose und suchtkranke Menschen. Sie wird als Sicherheitsmaßnahme verkauft, ist aber in Wahrheit ein Instrument der Verdrängung: Wer nicht ins saubere Stadtbild passt, wird durch Polizeikontrollen schikaniert.
Diese Zone erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei – das bedeutet, dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens oder sozialer Zuschreibungen durchsucht werden können. Solche Befugnisse eröffnen Tür und Tor für Racial Profiling und andere willkürliche Maßnahmen. Die Betroffenen haben kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Anstatt die Ursachen von Armut und sozialer Ungleichheit anzugehen, setzt die Stadt auf Kriminalisierung und Verdrängung.
Ein Beispiel aus Leipzig zeigt, dass solche Maßnahmen nicht nur wirkungslos, sondern auch gefährlich sind: Dort wurde eine Waffenverbotszone eingeführt, doch weder sank die Zahl der Gewalttaten signifikant, noch erhöhte sich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Schließlich wurde die Zone wieder abgeschafft, weil sie mehr Probleme geschaffen als gelöst hat.
Verdrängung statt Verantwortung
Obwohl Waffen bereits in vielen Bereichen verboten sind, verhindert das deren Einsatz in Konfliktsituationen nicht. Die Waffenverbotszone ändert daran nichts. Sie reduziert keine Gewalt, sondern sorgt lediglich dafür, dass bestimmte Menschen aus dem Stadtbild verschwinden. Die ständigen Kontrollen durch die Polizei drängen die Betroffenen in andere Stadtteile ab – die Probleme werden nicht gelöst, sondern nur verschoben.
Die Stadt Osnabrück folgt hier einem Muster, das sich in vielen deutschen Städten zeigt: Statt soziale Probleme an der Wurzel zu bekämpfen, wird ein repressiver Ansatz gewählt, der obdachlose und suchtkranke Menschen weiter an den Rand der Gesellschaft drängt. Die Verbotszone dient nicht der Sicherheit, sondern der Imagepflege. Sie soll das Gefühl von Ordnung vermitteln, indem sie diejenigen, die nicht in ein „schönes“ Stadtbild passen, unsichtbar macht.
Mit der symbolischen Umbenennung der Johannisstraße in „Kontrollstraße“ macht das Unordnungsamt deutlich: Diese Stadtpolitik ist keine Lösung – sie ist Teil des Problems.
Unsere Forderung: Soziale Lösungen statt Polizeikontrollen
Wer echte Sicherheit schaffen will, muss die Ursachen sozialer Ungleichheit bekämpfen. Statt Ressourcen für repressive Maßnahmen zu verschwenden, fordern wir:
- Soziale Programme zur Unterstützung von Obdachlosen und suchtkranken Menschen, statt sie mit Polizeikontrollen zu drangsalieren.
- Eine Stadtpolitik, die auf Prävention und Teilhabe setzt, statt auf Kontrolle und Ausgrenzung.
Sicherheit entsteht nicht durch Repression, sondern durch soziale Gerechtigkeit. Es ist Zeit, die Augen nicht länger vor den wahren Problemen zu verschließen – und stattdessen nachhaltige Lösungen zu schaffen, die allen Menschen zugutekommen.
Unordnungsamt: Protest gegen eine falsche Ordnung
Das Unordnungsamt Osnabrück ist aus der lokalen Extinction-Rebellion-Gruppe hervorgegangen. Wir nutzen kreativen Protest, zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen, um auf Missstände aufmerksam zu machen und solidarische Alternativen zu fördern. Unser Ziel ist es, die bestehende Ordnung ins Wanken zu bringen – eine Ordnung, die Ausbeutung, rechte Ideologien und zerstörerischen Kapitalismus schützt, während sie soziale Probleme ignoriert oder aktiv verschärft.
Wir setzen uns für eine Stadt ein, die auf Gemeinschaft und Gerechtigkeit basiert – nicht auf Kontrolle und Verdrängung.
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