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Osnabrück, 08. September 2025
Amtshilfe für die Verkehrswende: Unordnungsamt korrigiert fehlerhafte Beschilderung der Stadt
In einer unbürokratischen Amtshandlung hat das Unordnungsamt Osnabrück in der Nacht zum 08.09. die irreführende Beschilderung in der als Fahrradstraße ausgewiesenen Heinrichstraße korrigiert. Dies geschah im Rahmen der Aktionen der “Klimakooperation Osnabrück” zum Thema “Mobilität” im September. Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden gemäß der Ziele des Bürgerbegehrens „Radentscheid“ zu gewährleisten, wurde die fehlerhafte und irreführende Ausnahmeregelung „Kraftfahrzeuge frei“ durch die einzig logische Anordnung „Durchfahrt für Kraftfahrzeuge verboten“ ersetzt.
Die in den letzten Jahren installierten Fahrradstraßen stehen stellvertretend für den Unwillen der Stadt, eine ernstzunehmende Verkehrswende zu vollziehen und dem Autoverkehr echte Grenzen zu setzen. Statt geschützter Infrastruktur wird auf Etikettenschwindel zurückgegriffen, der eine Sicherheit suggeriert, die in der Realität nicht existiert.
Dazu eine Sprecherin des Unordnungsamts:
„Ein ‚Fahrradstraße‘-Schild, das Autos trotzdem freie Fahrt gewährt, ist wie ein Nichtraucherbereich, in dem das Rauchen geduldet wird. Das ist keine Verkehrswende, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit und eine Beruhigungspille für alle, die es gut meinen. Wir haben lediglich den Beipackzettel korrigiert, damit das Produkt endlich hält, was die Verpackung verspricht.“
Zur Begründung der Amtshandlung:
Im Juli 2022 wurde das Bürgerbegehren „Radentscheid Osnabrück“ mit eindeutiger Mehrheit vom Rat der Stadt angenommen. Seither hinkt die Stadt Osnabrück diesen rechtlich bindenden Zielen beständig hinterher. Von den geplanten 111,45 km Haupt- und Velorouten wurden bisher ernüchternde 4,7 km umgesetzt – eine Zahl, die nur durch eine „kreative“ Zählweise der Verwaltung zustande kam. Anstatt den Bau baulich getrennter Radwege voranzutreiben, werden bestehende Straßen zu Fahrradstraßen umdeklariert. Im Ergebnis ändert sich an der vulnerablen Situation für Radfahrende nichts: Autos überholen weiterhin und von einer echten Priorisierung kann keine Rede sein.
Diese behördliche Zauderhaftigkeit frustriert und gefährdet Menschen. Das Unordnungsamt verfügt daher:
- Vollzug statt Versprechen: Der Radentscheid ist geltendes Recht, kein frommer Wunsch. Setzen Sie ihn um!
- Prioritäten korrigieren: Vorrang für Menschen, nicht für Motoren! Beenden Sie die Politik der autogerechten Stadt!
- Echte Lösungen statt fauler Kompromisse: Schaffen Sie autofreie Zonen und geschützte Radinfrastruktur, die den Namen verdient!
Über das Unordnungsamt:
Das Unordnungsamt ist ein Kollektiv, das durch Aktionen im öffentlichen Raum auf soziale und politische Missstände aufmerksam macht. Mit kreativem Protest und satirischer Kritik an der herrschenden Ordnung strebt die Gruppe danach, Diskussionen anzuregen und Veränderungen anzustoßen.
Genutzte Quellen:
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/so-steht-es-um-die-osnabruecker-radentscheid-49110106
