Freundinnen und Freunde, Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Der öffentliche Diskurs über rekationäre Politik krankt. Und diese Krankheit wird verbreitet von professionellen BrandstifterInnen: Von Menschen, die mit Tinte, Tastaturen und Sendeminuten das gesellschaftliche Klima vergiften, bis Hass und Hetze normal werden. Bis ein AfD-Stammtisch nicht mehr schockiert, sondern achselzuckend hingenommen wird.
Heute benennen wir diese Brandstifter*innen und ihre Methoden.
Der nationale Baukasten der Hetze
Alles beginnt mit einem nationalen Baukasten, einem perfiden System, das die Grenzen des Sagbaren verschiebt. Man nennt es das „Overton-Fenster“: das Fenster dessen, was in der Öffentlichkeit als akzeptabel gilt. Jahrzehntelang war klar: Faschistische Ideen liegen außerhalb dieses Fensters. Doch einflussreiche Medienschaffende haben dieses Fenster mutwillig aufgestoßen und nach rechts verschoben.
Wie? Durch eine Strategie namens „False Balance“ – falsche Ausgewogenheit. Sie setzen Klimaforscherinnen neben Klimaleugner, Verfassungsrechtlerinnen neben Faschisten und nennen das „neutralen Journalismus“. Aber Fakten und Hetze auf eine Stufe zu stellen, ist nicht neutral. Es ist die aktive Aufwertung von Lügen! Es ist die Legitimierung von Feinden der Demokratie!
Sie nutzen „Agenda-Setting“. Sie entscheiden, worüber geredet wird, und zwar pausenlos über Migration und angebliche „Clankriminalität“, während soziale Ungleichheit, Konzerngier und der Pflegenotstand zu Randnotizen verkommen. Sie zwingen uns die Themen der AfD auf, bis alle glauben, es gäbe keine anderen.
Und dieser nationale Baukasten wird hier in Osnabrück perfektioniert. Denn hier erleben wir eine toxische Doppelstrategie. Wir haben den Brandstifter im Anzug und den digitalen Brandbeschleuniger.
1. Die Neue Osnabrücker Zeitung: Der Brandstifter im Anzug
Der Brandstifter im Anzug, das ist die Führungsriege der NOZ. Sie gibt sich bürgerlich, aber die Fassade bröckelt. Das ist keine „leise Verschiebung“ mehr, das ist ein offener Rechtskurs der Chefredaktion – ein Kurs, der so extrem ist, dass es intern rumort und sich kritische Journalist*innen in der eigenen Belegschaft dagegen wehren!
Schauen wir auf die Fakten:
- Chefredakteur Burkhard Ewert kuschelt mit Russland-Propaganda und Verschwörungsideologen. Er hat Kolumnen geschrieben, die so faktenfern waren, dass er dafür eine offizielle Rüge vom Deutschen Presserat kassiert hat. Er springt Alice Weidel zur Seite, indem er absurde Debatten darüber anzettelt, ob der Nationalsozialismus nicht doch irgendwie „links“ gewesen sei. Das ist keine Meinung, das ist gezielte Verfälschung der Geschichte, auf AfD-Niveau!
- Die NOZ-Führung kooperierte mit dem dubiosen Magazin „Multipolar“, um Verschwörungsmythen eine Plattform zu geben. Sie machen die Feinde der Wissenschaft salonfähig.
- Und der Verleger Jan Dirk Elstermann? Schaltet in seiner eigenen Zeitung eine angebliche „Satire“-Anzeige gegen „Öko-Ideologie und Sozi-Träumereien“. Das ist die reine Lehre der Neuen Rechten, versteckt hinter der Macht eines Medienmonopols.
Die Führungsriege der NOZ ist der Türöffner. Sie adelt rechte Positionen als diskussionswürdig und zersetzt die Abgrenzung zu reaktionären Parteien von innen. Sie schafft die „seriöse“ Grundlage für den nächsten Schritt der Eskalation.
2. Die Hasepost: Der digitale Brandbeschleuniger
Und dieser nächste Schritt hat einen Namen: Hasepost. Das ist kein Journalismus, das ist eine Hetz-Maschinerie, die für schnelle Klicks auf Wut, Angst und zunehmend sogar auf ungekennzeichnete KI-Inhalte setzt. Der Herausgeber Heiko Pohlmann ist kein Journalist, er ist ein politischer Aktivist im Schafspelz, der auf Social Media AfD-Politiker*innen und Rechtsextremen wie Maaßen folgt.
Seine Methode ist durchschaubar:
- Er nutzt eine „Blaulicht-Obsession“: Eine Flut an Polizeimeldungen, die ein Klima der ständigen Angst erzeugen.
- Er betreibt rassistisches Framing: Aus einem Streit im Nettebad wird eine „Massenschlägerei“ mit expliziter Nennung der Herkunft der Verdächtigen. So brennt sich das Narrativ „Geflüchtete sind eine Gefahr“ in die Köpfe.
- Er kultiviert Feindbilder: Klimaaktivist*innen sind „Klima-Kleber“, die uns terrorisieren. Menschen, die gegen rechts demonstrieren, sind „linke Schreihälse“ in „Massenhysterie“. Wer nicht seiner Meinung ist, wird delegitimiert und verächtlich gemacht.
Die Hasepost ist der Brandbeschleuniger. Sie nimmt die von der NOZ-Führung normalisierten rechten Ideen und radikalisiert sie, bis sie zu offenem Hass werden.
Die NOZ-Führung öffnet die Tür einen Spalt, die Hasepost tritt sie ein. Die eine normalisiert, die andere radikalisiert. So schaffen sie eine geschlossene, rechte Echokammer, die diesen AfD-Stammtisch erst möglich macht.
Aber wir sind hier, um diesen Kreislauf zu durchbrechen! Darum fordern wir euch auf:
- Widersprecht! Konfrontiert diese Medien! Schreibt Leserbriefe, kommentiert ihre Lügen, lasst ihre Hetze niemals unwidersprochen!
- Entzieht ihnen die Grundlage! Das Geschäftsmodell der Hasepost ist Werbung. Sprecht mit den lokalen Unternehmen, die dort werben! Fragt sie, ob sie ihre Marke wirklich mit Rassismus in Verbindung bringen wollen.
- Stärkt die Alternativen! Unterstützt unabhängigen, kritischen Lokaljournalismus, wo immer ihr ihn findet.
Wenn Institutionen und ein grosser Teil der Medien versagen, sind wir gefragt. Auf der Straße, im Alltag, im Verein. Wir müssen diejenigen sein, die aufstehen und laut und deutlich sagen: Bis hierhin und nicht weiter!
Dieser Stammtisch ist ein Symptom. Bekämpfen wir die Ursache: die mediale Vergiftung unseres Zusammenlebens!