Alle zusammen gegen die Repression: Die Antifa ist nicht das Problem, sondern die Lösung
Kriminalisierung der Antifa bei gleichzeitiger Normalisierung des Faschismus
Seit dem 13. Januar 2026 läuft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Mammutverfahren, das als „Antifa-Großprozess“ bezeichnet wird. Clara, Emmi, Paula, Moritz, Luca und Nele werden beschuldigt, im Februar 2023 in Budapest an Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Im Kern geht es um nichts anderes als Körperverletzungsdelikte. Doch vor Gericht wird dieser Sachverhalt zur „kriminellen Vereinigung“ aufgeblasen und mit dem groteskten Vorwurf des „versuchten Mordes“ in zwei Fällen überzogen.
So wird antifaschistische Arbeit weiter kriminalisiert – eine Strategie, die wir bereits im Fall Maja erlebt haben. Maja wurde rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert und dort nach 19 Monaten Untersuchungshaft zu acht Jahren Haft verurteilt.
Während hierzulande 2025 ein neuer Höchststand rechter Gewalt erreicht wurde, während Faschismus längst auf unseren Straßen und in den Parlamenten angekommen ist, konzentriert der Staat seine volle Härte auf jene, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen.
Die Kriminalisierung des legitimen Widerstands
Wer sich gegen rechte Gewalt organisiert, wird vom Staat pauschal zum Sicherheitsrisiko erklärt. Doch ich frage euch: Was ist die eigentliche Aufgabe von Antifaschist*innen? Es ist der Schutz derer, die von rechter Gewalt betroffen sind. Es ist die Schaffung von Räumen, in denen sich Menschen frei von Angst bewegen können. Antifaschismus ist die notwendige Praxis, um Nazis dort zu hindern, wo der Staat versagt. Und wir wissen, was Nazis tun, wenn man sie gewähren lässt: Sie bedrohen, sie jagen, sie töten all jene, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Für unzählige Menschen bedeutet antifaschistische Selbstorganisation genau das: notwendigen Schutz, jenseits staatlicher Strukturen.
Doch der Staat ist offenbar zu sehr damit beschäftigt, legitimen Widerstand zu kriminalisieren. Erst kürzlich eröffnete das Landgericht Potsdam das Hauptverfahren gegen fünf Aktivist*innen der Letzten Generation – wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Ziviler Ungehorsam wird damit zur Schwerkriminalität umgedeutet.
Diese Fälle zeigen, wie Staatsanwaltschaften und Innenministerien rechte Narrative übernehmen und den Rechtsruck damit aktiv befeuern. Aus Kilmaaktivist wird ‘Klimaterrorist’ und aus Antifa wird ‘gewalttätige Bande’. Die Wortwahl verrät die Strategie: Widerstand soll nicht nur bestraft, er soll delegitimiert werden.Für Bundeskanzler Merz passen Graffitis, Sticker und selbstverwaltete Strukturen vermutlich genauso wenig ins „Stadtbild“ wie jene migrantische Pflegekräfte, ohne die Deutschlands, ohnehin schon überlastetes Gesundheitssystem, längst kollabiert wäre?
Der Staat verteidigt keine Demokratie, sondern seine eigenen Interessen
In Deutschland gilt ein struktureller, rassistischer Generalverdacht gegenüber Minderheiten – das ist keine Verschwörungstheorie, das ist gelebte Praxis. Seit Jahrzehnten wird der kurdische Freiheitskampf in der Türkei pauschal als Terrorismus abgestempelt. Diese Logik wird eins zu eins auf kurdische Communities hier in Deutschland übertragen. Das Zeigen von Fahnen, das Singen von Liedern, das Eintreten für kulturelle Rechte – all das wird unter Terrorverdacht gestellt. Kurdische Kultur- und Menschenrechtsarbeit wird bewusst in die Nähe von „Unterstützung einer Terrorvereinigung“ gerückt.
Gleichzeitig wird jede Kritik an der israelischen Regierungspolitik pauschal als Antisemitismus gebrandmarkt. Wer für palästinensische Menschenrechte auf die Straße geht, erlebt Platzverweise, Vereinsverbote und Razzien.
Demonstrieren für Solidarität und Menschenrechte werden kriminalisiert.
Die Polizei wendet bei solchen Demonstrationen systematisch Gewalt an und stellt Zusammenhänge unter Terrorverdacht. Der Staat setzt hier seine ausbeuterische und repressive Politik mit aller Härte durch. Es geht ihm nicht um Sicherheit, es geht um die Durchsetzung von Staatsinteressen und die Unterdrückung antikolonialer und antirassistischer Positionen.
Doch welche Interessen verfolgt der Staat und wofür nutzt er die Kriminalisierung?
Der „Linksextremismus“ als Ablenkungsmanöver
Der Staat braucht das Feindbild „Linksextremismus“. Es dient dazu, von der eigenen Untätigkeit gegenüber dem Rechtsruck und vor allem von der immer größer werdenden sozialen Ungleichheit abzulenken. Indem die Antifa zum „Staatsfeind Nr. 1“ erklärt wird, kann der Staat geschickt verschleiern, dass er die eigentlichen Probleme nicht lösen will oder kann: die Normalisierung rechter Gewalt, die strukturelle Untätigkeit im Kampf gegen Rassismus – insbesondere in den eigenen Reihen, bei der Polizei – und die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich.
Diese Ablenkung hat einen handfesten Zweck: Sie dient dazu, die zunehmende Unterdrückung und Einschränkung unserer Freiheiten zu rechtfertigen. Sie lenkt davon ab, dass zwei Familien in Deutschland mehr Vermögen besitzen als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Der Staat schützt nicht uns, er schützt Vermögen und Machtstrukturen.
Unter diesen Bedingungen dürfen wir uns nicht auf den Staat verlassen. Wir müssen uns die Menschenwürde für alle selbst erkämpfen. Wo recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Unsere Solidarität kennt keine Grenzen
Ob Antifa, Klimaaktivismus oder Solidarität mit Kurd*innen und Palästinenser*innen – wir sind alle von dieser Kriminalisierungswelle betroffen. Diese massive Repression ist ein Angriff auf uns alle, denn sie betrifft diejenigen, die für das gute Leben für alle kämpfen. Der Staat wird unsere Interessen nicht sichern. Er wird unsere Zukunft nicht schützen. Er stellt sich auf die Seite der Täter und gegen die Opfer des Faschismus.
Deshalb heißt die Antwort: Organisiert euch! Wir sind viele, wir sind laut, und wir werden nicht zulassen, dass der Kampf gegen Rechts und der Einsatz für Menschlichkeit zur Straftat erklärt wird.
Alle zusammen gegen die Repression!
Um ein besseres Leben für alle zu erkämpfen. Für eine Welt, in der alle Menschen frei von Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung leben können. Wir wollen eine gerechte und nachhaltige Zukunft schaffen.
Deswegen müssen wir laut sein – für Maja, für Clara, Emmi, Paula, Moritz, Luca und Nele. Für alle inhaftierten und angeklagten Antifaschist*innen. Ihre Freiheit ist unsere Freiheit. Ihr Kampf ist unser Kampf.
Deshalb fordern wir klar und unmissverständlich:
Free all Antifas!