Osnabrücks Stadtspitze verschenkt 75 Millionen Euro an private Investor*innen – und lässt die eigene Wohnungsbaugesellschaft sterben.
Dem Unordnungsamt Osnabrück wurde heute eine Aktion im Stadtraum zugespielt: Zwei Betonquader wurden vor dem Rathaus aufgestellt. Ein großer. Ein winziger. Während die Aktion selbst nicht von uns stammt, ist die dahinterstehende Analyse der aktuellen Osnabrücker Wohnungspolitik unumgänglich.
Auf jeweils einer Tafel sind sie so eingeordnet:
– Großer Quader: „75 Mio. EUR öffentliche Steuergelder. Lokviertel. Privates Investor*innenprojekt. Keine Privatsache.“
– Kleiner Quader: „0 EUR laufender Betriebszuschuss. WiO. Euer Bürger*innenentscheid. Privatsache.“
Das Wort „Privatsache“ stammt von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter. Was sie dabei verschwieg: Für private Investorinnen gilt diese Regel nicht. Während die Stadt ihrer eigenen, per Bürgerinnenentscheid gewollten Wohnungsbaugesellschaft keinen einzigen Euro laufenden Betriebszuschuss zahlt, orchestriert dieselbe Stadtspitze 75 Millionen Euro öffentliche Steuergelder für ein privates Investor*innenprojekt. Zwei Betonquader. Ein Verhältnis. Eine Priorität.
Der Verrat am Bürgerentscheid
2019 stimmten 76,4 Prozent der Osnabrücker*innen für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Ein klares Mandat. Die WiO wurde gegründet, mit 60 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet. Ziel: 1.000 bezahlbare Wohnungen bis 2030.
Das Ergebnis: Nur etwa 350 statt 1.000 Wohnungen werden bis 2026 fertig. Keine Nachfinanzierung – obwohl Baukrise, Kostensteigerungen und weggebrochene Förderungen den ursprünglichen Plan unmöglich gemacht haben. Die WiO wird in „Wirtschaftlichkeit“ gezwungen, d. h. höhere Mieten für die, die am wenigsten haben. Der Bürgerentscheid wird zur „befristeten Bauaufgabe“ umgedeutet: Demokratie mit Ablaufdatum.
Gleichzeitig: 75 Millionen Euro öffentliche Mittel für Tunnel, Straßen und Infrastruktur eines privaten Investorenviertels – kein Problem, keine Diskussion, keine Konsequenz.
Die Bürger*innen haben abgestimmt, das Rathaus hat ihre Stimme umgedeutet.
Das „soziale“ Lokviertel: Klassenselektion mit Baugenehmigung
Das Lokviertel wird als soziales Leuchtturmprojekt vermarktet. Die Realität ist eine andere: Es ist die planmäßige Verdrängung normaler Menschen aus dem Stadtbild – finanziert vom Staat, durchgesetzt durch bürokratische Barrieren, abgesegnet von einer Stadtspitze, die Investor*innen dient statt der Bevölkerung.
10% Sozialquote – 90% Markt- und Oberklasse. 39.750 € Pflicht-Eintritt für die kleinste Wohnung mit WBS A. 63.750 € für eine Familienwohnung mit WBS A. 15.000 € Schonvermögensgrenze für WBS-A-Berechtigte.
Wer die 39.750 € hat, verliert seinen WBS. Wer ihn braucht, kommt nicht rein. Das System ist kein Fehler – es ist die Funktion. Die GLS Bank bestätigte es öffentlich: Transferleistungsempfänger*innen können „faktisch nicht einziehen“. Zielgruppe sei „der Rentner, der früher besser verdient hat“. 75 Millionen Euro Steuergelder, damit eine private Stiftung entscheidet, wer in dieser Stadt wohnen darf.
Der freie Fall: Sozialwohnungen in Osnabrück
Das ist kein Marktversagen. Das ist das Ergebnis von zwanzig Jahren politischer Entscheidungen: 2012 gab es noch 2.124 Sozialwohnungen in Osnabrück. 2019 waren es unter 1.300 – Bindungen liefen aus, niemand griff ein. 2025 sind es noch ca. 740 – historischer Tiefstand. 0,8% des Bestands sind noch sozialgebunden. 45% der Bevölkerung hätten Anspruch auf eine Sozialwohnung – und bekommen nichts. 8.000 Wohnungen fehlen bis 2040. Die Mieten sind seit dem Bürgerentscheid 2019 um 25% gestiegen.
Während der Bestand kollabiert, feiert das Rathaus ein privates Investorenprojekt als Antwort auf die Wohnungsnot. Das ist nicht Zynismus. Das ist Politik für die Falschen.
Pötter und das Prinzip der selektiven Daseinsvorsorge
Wohnen: „Privatsache“ – der Markt regelt, wer sich’s leisten kann.
Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren
75 Mio. € öffentliche Mittel fließen in ein privates Investorenprojekt. Die Stadt übernimmt das Baugrundrisiko – Kostenexplosion Tunnel: von 10,7 auf 24,7 Mio. € – die Bodenwertsteigerung bleibt privat. Eine ehemalige Wirtschaftsministerin sitzt im Kuratorium der Stiftung und ruft Millionen aus der Landesförderbank ab, die sie selbst mitgegründet hat. Eine Geschäftsführerin unterschreibt konzerninterne Verträge mit sich selbst – die Stadt hält 26% und sieht nichts. Erträge fließen potenziell in private Holdings – abgeschirmt von jeder demokratischen Kontrolle.
Wenn die Kasse leer ist, gilt das Gesetz des Marktes – für alle außer die, die das Rathaus kennen. Es gibt keine öffentliche Debatte darüber; es gibt keine Transparenz. Es gibt nur zwei Betonquader (einer wirklich winzig) – und das Schweigen derer, die davon profitieren.
Was wir fordern
Erstens: Die WiO muss als dauerhaftes Instrument der Daseinsvorsorge anerkannt und nachfinanziert werden – entsprechend dem demokratischen Auftrag von 2019 (Eigentlich eine Selbstverständlichkeit).