Richtigstellung des Unordnungsamts Osnabrück zu den Hausdurchsuchungen vom 15.04.2026
1. Repression unabhängig von Urheberschaft
Am Mittwoch wurde die Tür von zwei Menschen eingetreten, nur weil sie den Mund gegen die Kriegslogik aufgemacht haben. Egal, ob die Aktion an der Hase mit dem „kriegsgeilen Boris“ von Rausmetall, dem Zukunftswerk oder sonst wem kam: Unsere Solidarität mit den Betroffenen in Bissendorf ist bedingungslos. Die Betroffenen haben unsere volle Unterstützung – organisatorisch, juristisch und politisch. Die Durchsuchungen sollen einschüchtern. Sie sollen zeigen: Wer einen Minister kritisiert, bekommt die volle Härte des Staates zu spüren. Weil wir hier ja immer noch in Deutschland sind, und bei gewissen Penissen – pardon, Personen in Regierungsverantwortung – versteht man bekanntlich keinen Spaß.
2. Recherche ist kein Ableger, Markus
Markus Pöhlking von der NOZ macht sich in seinem Artikel mal wieder die Arbeit verdächtig einfach. Entweder er setzt hier Fake News in die Welt, oder er betreibt schlicht Arbeitsverweigerung. Er hätte einfach bei sich selbst abschreiben können: In früheren Artikeln war ihm noch glasklar bewusst, dass das Unordnungsamt eine eigenständige Struktur ist. Jetzt plötzlich werden wir zum „Ableger“ von Extinction Rebellion oder gar zum Personalpool von Rausmetall deklariert. Das ist Suggestion, nicht Journalismus.
Zur Klarstellung für alle, die lesen können: Das Unordnungsamt bekennt sich zu all seinen Aktionen. Immer. Wenn wir eine Website parodieren oder einen Flyer fälschen, dann steht unser Name drauf – und sei es nur, damit die Stadt weiß, wo sie die falsche Anzeige hinschicken soll. Die Aktion „Der kriegsgeile Boris“ war nicht vom Unordnungsamt. Wenn eine Aktion nicht von uns ist, ist sie eben nicht von uns. Diese simple Logik scheint in der Redaktion der NOZ aber an der Brandmauer zum Rechtspopulismus zu scheitern, wie so oft in letzter Zeit.
3. Die schwere Keule des Staates – oder: Ist Präsidentenbeleidigung nicht abgeschafft?
Dass wegen eines Minister-Bildes der Staatsschutz mit der schweren Keule anrückt, spricht Bände. Bei der Bundeswehr heißt es neuerdings „Kriegstüchtig“, aber wenn die Zivilgesellschaft „Satiretüchtig“ wird, rückt das SEK an. Wurde die Präsidentenbeleidigung nicht vor Jahren als Straftatbestand abgeschafft, weil selbst der Rechtsstaat gemerkt hat, dass Mächtige das aushalten müssen? Anscheinend gilt das für den Verteidigungsminister nicht. Der genießt offenbar besonderen… Schutz. Wie passend, dass es hier um ein Bild ging, das männliche Erregung im Angesicht des Todes thematisiert. Wir notieren: Majestätsbeleidigung ist out, Pistorius-Beleidigung ist in – und zwar als schweres Staatsschutzdelikt.
Was bleibt zu tun?
Ermittlungen einstellen. Finger weg von rausmetall. Und Herr Pöhlking: Einfach mal den eigenen Text lesen, bevor man Sippenhaft für die Osnabrücker Linke erfindet.