Situation in Palästina
Auch heutzutage bedeutet das Leben für die Menschen in Palästina im permanenten Ausnahmezustand zu sein. Ständige Militärkontrollen, Sperrmauern, Siedlergewalt, nächtliche Razzien, alltägliche Angst vor Bombardements, Massentötung von Zivilpersonen, Zerstörung von Infrastruktur, systematische Blockade von Nahrung,Wasser Medizin, Strom – kollektive Bestrafung, schleichende Landnahme, Vertreibung aus Dörfern, Angst und Trauer um Angehörige und willkürliche Inhaftierungen und Folter prägen ihren Alltag. Die Psyche der Menschen, besonders der Kinder, trägt tiefe Traumata. Palästina ist kein sicherer Ort und es gibt keine Zukunftsperspektive innerhalb des bestehenden Machtgefüges.
Das Zusammenspiel von imperialem Interesse und Siedlerkolonialismus
Das Vorgehen Israels in der Region ist durch das Bestreben seiner politischen Führung gekennzeichnet, in anderen Ländern politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu erlangen. In Palästina manifestiert sich dies in einem fortwährenden Prozess, der aus systematischer Landnahme, der gewaltsamen Aneignung und Kontrolle überlebenswichtiger Ressourcen – vor allem Wasser – sowie der Aufrechterhaltung einer umfassenden militärischen Dominanz besteht. Israel errichtet völkerrechtswidrige Siedlungen auf besetztem Gebiet und nutzt Palästinenser:innen als entrechtete, billige Arbeitskräfte in einer kolonialen Wirtschaft.
Die bedingungslose Unterstützung durch die USA und andere westliche Mächte wie Deutschland ist nicht nur eine Allianz, sondern auch ein imperiales Tauschgeschäft: Israel dient als bewaffneter Vorposten und destabilisierender Faktor zur Sicherung westlicher – insbesondere US-amerikanischer – geopolitischer Interessen in der Region. Doch Israel verfolgt auch eine eigene Agenda und regionale Hegemonialambitionen. Dazu gehört unter anderem die Verhinderung jeglicher palästinensischer Souveränität und die Stärkung einer israelischen Vormachtstellung in der Region. Diese Dynamik ist das perfide Zusammenspiel von imperialem Interesse und nationalistischem Siedlerkolonialismus. Es bildet die Grundlage einer rassistischen Apartheid- und Besatzungsordnung, die Menschen enteignet, vertreibt und unterdrückt.
Gegen jeden Nationalismus, für die Befreiung von Unterdrückung
Unsere Solidarität gilt nicht einer Nation, einem Staat oder einer Fahne. Wir solidarisieren uns nicht mit Nationalismus, sondern mit der konkreten Befreiung von Unterdrückung. Wir betrachten Nationalismus als grundsätzlich problematisch, da er auf die Errichtung oder Stärkung eines ausschließenden, hierarchischen Staates abzielt – einer Institution, die ihrem Wesen nach auf der Unterdrückung der Vielen durch eine Minderheit basiert.
Das heißt nicht, dass alle Nationalismen gleich sind. Wir nehmen eine herrschaftskritische Unterscheidung vor: Der Zionismus ist von Beginn an eine offensiv koloniale Ideologie, die auf die Schaffung eines ethnisch exklusiven jüdischen Staates auf dem Land eines bereits dort lebenden Volkes abzielt – ein Siedlerkolonialprojekt, das sich bis heute fortsetzt. Palästinensischer Widerstand hingegen ist eine defensive, antikoloniale Reaktion auf über ein Jahrhundert andauernde gewaltsame Vertreibung, Entwurzelung und Fremdbestimmung. Dass dieser Kampf oft in nationaler Form auftritt, ist eine direkte Folge der Zerstörung durch den Zionismus, aber es bleibt eine Form, die wir nicht romantisieren. Auch der defensive Nationalismus trägt den Anspruch neuer Herrschaft in sich und für eine Befreiung von Unterdrückung muss jede Form von Herrschaft kritisiert werden.
Unsere Ablehnung betrifft deshalb ebenso die Hamas. Sie ist nicht einfach eine Befreiungsorganisation mit einigen problematischen Zügen, sondern hat in Gaza repressive Strukturen errichtet: Die Hamas zerschlägt basisdemokratische und feministische Organisierung, verfolgt Queers und arbeitet auf einen islamischen Staat hin, der die Selbstverwaltung der Unterdrückten durch die Herrschaft Gottes und seiner Stellvertreter ersetzt. Ihre Programmatik ist nicht die eines fehlgeleiteten Widerstands, sondern die einer reaktionären Machtergreifung.
Völkermord in Gaza
Die Politik Israels eskaliert unter der aktuellen israelischen Regierung zu einem Völkermord. Was in Gaza seit Oktober 2023 geschieht – die systematische Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen und ziviler Infrastruktur, die gezielte Blockade von Nahrung, Wasser und Medizin, die Massentötung von Zivilpersonen bei gleichzeitiger Straflosigkeit – erfüllt die Tatbestandsmerkmale des Völkermords gemäß der UN-Konvention von 1948. Der Internationale Gerichtshof hat dies in seinen einstweiligen Maßnahmen von Januar 2024 als plausibel anerkannt. Die offen ausgesprochene Vernichtungsrhetorik führender israelischer Politiker:innen und Militärs ist kein Ausrutscher, sondern Programm.
So hat das israelische Parlament im März ein Gesetz verabschiedet, das die Einführung der Todesstrafe vorsieht. Diese soll bei einer Verurteilung wegen terroristischem Töten von Menschen automatisch verhängt werden. Das Gesetz ist allerdings so formuliert, dass es de facto nur auf Palästinenser:innen angewandt werden kann. Dies ist jedoch nur der legislativ-administrative Ausdruck einer tieferliegenden Struktur: ein Apartheidsystem, das gesetzlich und faktisch zwischen Menschen erster und zweiter Klasse unterscheidet. Dieses System kriminalisiert jeglichen palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung als „Terror“, während es Staatsterror und Siedlergewalt legitimiert und schützt.
Gegen die Instrumentalisierung von Antisemitismus
Wir verurteilen die Instrumentalisierung von Antisemitismus, um jegliche Kritik an den Verbrechen des Staates Israel zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen, aufs Schärfste. Ebenso verurteilen wir die strategische Instrumentalisierung historischen Leids für politische Zwecke. Denn israelische Staatsmedien setzen die Erinnerung an den Holocaust gezielt ein, um militärische Aktionen zu legitimieren und nationale Einheit zu schaffen. Kritik an Israel darf nicht mit realem, tödlichem Hass auf Jüd:innen gleichgesetzt werden. Gleichzeitig möchten wir sensibilisiert mit antisemitischem Framing umgehen und darauf achten, nichts dergleichen zu reproduzieren.
Deutschlands Mitverantwortung
Deutschland ist kein neutraler Beobachter. Als zweitgrößter Waffenlieferant Israels nach den USA – mit Rüstungsexporten, die seit Oktober 2023 massiv ausgeweitet wurden – trägt der deutsche Staat materielle Mitverantwortung für die Durchführung des Völkermords. Gleichzeitig verfolgt er im Inneren eine Politik der Kriminalisierung palästinensischer Solidarität: Pro-palästinensische Demonstrationen wurden verboten oder aufgelöst, Kundgebungen polizeilich eingekesselt, Teilnehmende angezeigt. Aktivist:innen wurden über § 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) verfolgt, palästinensische Kulturveranstaltungen abgesagt, arabischsprachige Menschen in der Öffentlichkeit kriminalisiert.
Was für uns Solidarität bedeutet
Für uns beginnt gelebte Solidarität mit Palästina mit der einfachen, jedoch grundlegenden Frage: Was benötigen die Menschen vor Ort, um zu überleben und sich selbstbestimmt zu organisieren? Wir unterstützen keinen palästinensischen Nationalstaat, der lediglich die bestehende Unterdrückungsstruktur kopieren würde. Unsere Vision ist eine gesellschaftliche Transformation hin zu einer Welt jenseits von Staat und Kapital.
- Eine Welt in der die Menschen ihr Leben direkt und kollektiv verwalten.
- Eine Welt, in der kollektiver, gemeinschaftlicher Landbesitz die kapitalistische und nationale Logik der Zäune und Eigentumstitel durchbricht.
- Eine Welt mit kultureller und religiöser Autonomie für alle Gemeinschaften (jüdisch, muslimisch, christlich), in der keine Gruppe ihre Dominanz über eine andere mittels eines Staates durchsetzen kann.
Aus dieser Vision leiten wir unsere pragmatischen, aber radikalen Sofortforderungen ab. Diese bedeuten konkrete Verbesserungen und untergraben die Illusion des israelischen Staates als legitime Ordnung:
- Das sofortige und bedingungslose Ende der Besatzung und der Siedlungen.
- Das vollständige Rückkehrrecht für alle palästinensischen Geflüchteten.
- Die Abschaffung aller israelischen Apartheidgesetze, die eine rassistische Zweiklassengesellschaft juristisch zementieren.
- Aufhebung repressiver Maßnahmen gegen Palästina-Solidarität (Demos, Kultur, Aktivist*innen).
- Sofortiges Stoppen der Waffenlieferungen von Deutschland.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in ihrem Kampf, nicht den Zuständen oder künftigen Staaten. Wir sind uns schmerzlich bewusst, dass unsere Aktionen hier in Deutschland angesichts der militärischen Übermacht Israels und der repressiven deutschen „Staatsräson” zunächst nur symbolischer Natur sein mögen. Doch dies ist die Sichtweise der Mächtigen. Jede blockierte Straße, die einen Rüstungstransport stört, jeder effektive Boykott, jede widerständige Geste und jede Spende an zivile, selbstorganisierte Strukturen verändert die realen Kräfteverhältnisse – wenn auch nur im Kleinen.