Genoss*innen, liebe Antifaschist*innen,
wir stehen heute im Johannisviertel,einem Viertel, das die Stadt zur Waffen- und Alkoholverbotszone erklärt hat. Nicht, weil sie ernsthaft etwas an Armut, Verdrängung und Gewaltverhältnissen ändern will, sondern weil Verbotszonen, Kontrollen und Polizeiaufmärsche ihre Art sind, Symptome zu verwalten, die sie selbst mitproduziert.
Die Antwort der Stadt auf soziale Probleme heißt: mehr Polizei, mehr Schilder, mehr Bußgelder.
Unsere Antwort heißt: hinschauen, wer hier tatsächlich Angst-Räume besetzt – und für wen.
Mitten in dieser sogenannten „Gefahrenzone“ steht die JohannisBier-Stube. Eine Kneipe, die sich auf Facebook demonstrativ mit Männern in Bandidos-Kutten vor ihrer Fassade inszeniert. Dieses Gruppenfoto ist nicht heimlich entstanden, der Wirt hat es selbst als Titelbild seiner Seite hochgeladen. Er macht die JohannisBier-Stube zur Visitenkarte eines Milieus, das nicht für Motorradromantik steht, sondern für Gewalt und organisierte Kriminalität.
Wer sind die Bandidos? Sie sind kein „normaler Bikertreff“, sondern einer der weltweit größten sogenannten 1%-Clubs, also Outlaw-Motorradgangs, die sich bewusst außerhalb der bürgerlichen Legalität verorten. In Deutschland wurden ihre Strukturen als kriminelle Vereinigung verboten, weil zu ihrem Alltag bewaffnete Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppen, schwere Körperverletzungen, Schießereien, Drogen- und Waffenhandel gehören, aber auch Schutzgelderpressung, Prostitution, Kokainhandel, Messerstechereien und Mordversuche. Sie sind ein bewaffneter Arm des organisierten Patriarchats: ultra-männlich, gewaltfixiert, hierarchisch, brutal gegen alle, die nicht in ihr Bild passen.
Genau dieses Milieu hat sich vor der JohannisBier-Stube in voller Kutte ablichten lassen,und der Wirt findet das so gut, dass er es zum Aushängeschild seiner Kneipe macht. Das ist keine zufällige Laufkundschaft, das ist bewusste Anbindung.
Und dann kommt die zweite Ebene: Diese Kneipe ist gleichzeitig Stammlokal der AfD. AfD-Stammtische, Treffen im Hinterzimmer, während draußen Anwohner*innen und Antifaschist*innen protestieren. Der Wirt ist nicht „irgendein Wirt“, er ist AfD-Kandidat, lokaler Funktionär, der seine Räume einer faschistischen Partei und einem gewaltbereiten Rocker-Milieu zur Verfügung stellt – mitten in der Waffenverbotszone.
Schauen wir auf den Mechanismus:
Erstens: Die AfD macht Stimmung gegen die Johannisstraße. Sie erzählt von „Uringestank, Obdachlosen, Prügeleien“ und verkauft das Viertel als Drecksloch, das nur noch mit harter Hand zu retten sei. Sie tritt nach unten – auf Arme, Wohnungslose, Leute ohne deutschen Pass – und ruft nach mehr Polizei, mehr Repression, mehr autoritärer Kontrolle.
Zweitens: Die CDU übernimmt diese Erzählung. Statt an Mieten, Löhnen und Sozialstrukturen zu drehen, beschließt sie zusammen mit Grünen und SPD ein „Sicherheitsprogramm“: Waffenverbot, Alkoholverbot, Videoüberwachung, ständige Kontrollen. Wer hier wohnt oder sich hier aufhält, wird zum Sicherheitsproblem erklärt, während die eigentlichen Profiteure und Verursacher der Zustände unangetastet bleiben.
Drittens: In genau dieser aufgeladenen Zone richtet sich die AfD gemütlich ein- ausgerechnet in einer Kneipe, die Bandidos-Kutten als Aushängeschild nutzt. Ein AfD-Funktionär als Wirt, Bandidos ein und aus, Stammtische im Hinterzimmer: Das ist kein „Zufall“, sondern eine räumliche Allianz zwischen faschistischer Partei und organisiertem Gewaltmilieu.
Für uns ist klar: Die AfD nutzt Viertel, die sie als ‚verwahrlost‘ und ‚kriminell‘ darstellt, um Angst zu schüren und ihren repressiven Kurs zu rechtfertigen. Dabei ist sie nicht interessiert, die Verhältnisse für die Menschen im Viertel tatsächlich zu verbessern.”
Und bundesweit sehen wir, dass diese Partei nicht nur rechtsextrem ist, sondern auch überdurchschnittlich viele Leute in ihren Reihen hat, die selbst wegen Gewalt, Betrug, Steuerhinterziehung oder Volksverhetzung verurteilt wurden. Während andere Parteien solche Figuren oft zum Rücktritt zwingen, lässt die AfD sie in ihren Ämtern, teilweise an der Spitze ihrer Listen. Diese „Partei der inneren Sicherheit“ ist in Wahrheit eine Partei der inneren Unsicherheit – für alle, die nicht in ihr Bild passen.
Aus unserer Sicht ist die Lehre daraus klar: Verbotszonen und Polizei lösen keine Probleme, sie verschieben sie und treffen immer die Falschen – Arme, Migrant*innen, Jugendliche, Leute ohne Lobby. Rocker wie die Bandidos sind keine coolen Outlaws, sondern bewaffnete Männerbünde, die Gewalt, Sexismus und autoritäre Strukturen auf der Straße durchsetzen. Die AfD ist nicht nur parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus, sondern in Fällen wie hier konkret mit solchen Gewaltmilieus verknüpft – räumlich, sozial, symbolisch.
Wir stehen hier, um klar zu sagen: Diese JohannisBier-Stube ist kein unpolitischer Treffpunkt. Sie ist der AfD nahestehend und stimmt dem Weltbild der AfD zu. Wer hier Geld ausgibt und die Verbindung zur AfD ignoriert, unterstützt dennoch die AfD-Politik.
Unsere Antwort heißt: Den Rechten die Räume nehmen, indem wir öffentlich machen, was hier läuft, und klarmachen, dass AfD-Stammlokale keinen ruhigen Betrieb erwarten können.
Für echte Sicherheit brauchen wir keine Bandidos-Kneipen, keine AfD-Stammtische und keine Waffenverbotszonen, sondern solidarische Strukturen, bezahlbare Mieten, Schutz vor Racial Profiling und Polizeigewalt, kollektive Räume ohne Nazis und Sexismus, eine materielle Absicherung, die niemanden in Elend und Abhängigkeit zwingt, und die Möglichkeit, unser Viertel selbst zu organisieren – gegen Staat, Rocker und Faschos.
Den Rechten die Räume nehmen – im Johannisviertel und überall.
(einen Tag nach der Demo hat der Wirt das obige Foto von seiner Facebook-Seite gelöscht)